Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle vertraglichen Vereinbarungen der Firma M. Wagner EDV, Inhaberin Martina Wagner, nachfolgend M. Wagner genannt, mit ihren Kunden und nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen. Andere Bedingungen haben für M. Wagner nur Gültigkeit, wenn sie diese schriftlich anerkannt hat. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gleichwohl ergänzend auch für zukünftige Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Die Ausgestaltung des Leistungsumfanges mit den einzelnen Kunden wird jeweils durch gesonderte schriftliche Verträge geregelt. Die Regelungen der jeweiligen Einzelverträge gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von M. Wagner vor. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die schriftlichen Regelungen der Einzelverträge geben die Vereinbarungen der Parteien vollständig wieder.

2. Vertragsabschluß

Verträge aller Art sowie deren Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen binden M. Wagner nur, wenn sie von ihr schriftlich bestätigt werden. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, welches M. Wagner innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Erbringung der Leistung annehmen kann.

3. Preise

Die Preise ergeben sich vorbehaltlich anderweitiger, ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarungen aus der am Tage der Lieferung jeweils gültigen Preisliste (Nettopreise zuzüglich der jeweils gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer). Die Preise verstehen sich ab Lager. Verpackungs- und Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden.

4. Versand und Gefahrenübergang

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden, dem (auch im Falle frachtfreier Lieferung) die Ware geliefert ist, sobald sie der Bahn, Post oder einem sonstigen Transportbeauftragten übergeben worden ist. Alle Reklamationen wegen beschädigter Ware oder Verlust sind daher sofort beim abliefernden Transportunternehmen anzubringen. Die Bestimmung des Transportweges steht M.Wagner frei. Der Versand erfolgt in branchenüblicher Verpackung. Bedarf die Ware nach Ermessen des Kunden einer besonderen Verpackung, so wird diese dem Kunden zum Selbstkostenpreis berechnet.

5. Lieferung

Bei den angegebenen Lieferterminen handelt es sich um ca.– Fristen. Soweit Liefertermine angegeben sind, verlängern sich solche bei Streik und Fällen höherer Gewalt sowie Naturkatastrophen, und zwar für die Dauer der Verzögerung, gleichgültig ob diese Umstände bei M. Wagner oder beim Vorlieferanten eingetreten sind. M. Wagner ist in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Nach Überschreitung einer von M. Wagner ausdrücklich schriftlich zugesagten Lieferfrist ist der Kunde berechtigt, M. Wagner eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Lieferfrist bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erfüllt, so hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Die Lieferung ist rechtzeitig erfolgt, sobald die Ware vor Ablauf der Frist das Lager von M. Wagner verlassen hat.

6. Zahlungsbedingungen / Zahlungsverzug

Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen von M. Wagner sofort nach Rechnungsstellung ohne jeglichen Abzug zur Zahlung fällig. Entscheidend für den Zahlungseingang ist der Tag der Gutschrift auf dem angegebenen Geschäftskonto. Schecks nimmt M. Wagner nur erfüllungshalber an. Zahlungen durch Wechsel sind ausgeschlossen. M. Wagner behält sich im Einzelfall vor, Zahlung mittels Vorkasse, Einzugsermächtigung oder Kreditkartenbuchung zu verlangen. Kommt der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, ist er ab Verzugsbeginn verpflichtet, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu bezahlen. Wird eine zwischen den Parteien vereinbarte Vergütung für M. Wagner nicht rechtzeitig beglichen, ist M. Wagner berechtigt, die Leistungserbringung zu unterbrechen und sämtliche Vergütungen für die bislang erbrachten Leistungen abzurechnen und fällig zu stellen. Erst wenn sämtliche von M. Wagner erbrachten Leistungen vom Kunden vergütet worden sind, hat dieser Anspruch auf Fortsetzung der vertraglich vereinbarten Leistungserbringung. Die Kosten für unberechtigte Rückbuchungen bzw. Rückbuchungen der Bank wegen Unterdeckung der Konten trägt der Kunde. Zusätzlich wird in diesem Fall eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 Euro fällig. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche wegen Verzug des Kunden bleibt M. Wagner vorbehalten. M. Wagner kann Forderungen gegen den Kunden jederzeit abtreten. Der Kunde kann seinerseits Ansprüche aus diesem Vertrag nicht an Dritte übertragen, es sei denn, M. Wagner erteilt ihm eine schriftliche Genehmigung. Gegen die Ansprüche von M. Wagner kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn diese Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden im Eigentum von M. Wagner. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an M. Wagner in Höhe des mit M. Wagner vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. M. Wagner ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält. Der Kunde ist verpflichtet, M. Wagner auf Verlangen die Höhe seiner Forderungen und die Namen der Drittschuldner mitzuteilen. M. Wagner verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

8. Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche aufgrund eines Mangels gilt Ziffer 9 der AGB (Haftung).

9. Haftung und geistiges Eigentum

M. Wagner schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach den Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen. Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Verletzung von Garantien resultieren, oder die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz betrifft, haftet M. Wagner nur für den typischerweise entstehenden Schaden. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass die inhaltliche Ausgestaltung der Leistungen von M. Wagner den rechtlichen Bestimmungen entspricht (z.B. steuerrechtliche Pflichtangaben in einem Rechnungsformular). Er stellt M. Wagner hiermit von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung dieser Pflichten durch den Kunden resultieren können. Der Kunde stellt sicher, dass er die Rechte an übergebenen graphischen Materialien oder Textmaterialien besitzt bzw. dass die Verwendung durch M. Wagner mit Zustimmung des Eigentümers erfolgt. M. Wagner ist berechtigt, sich die Zustimmung des Eigentümers in schriftlicher Form vorlegen zu lassen. Im Übrigen stellt der Kunde M. Wagner von jeglichen Ansprüchen Dritter an übergebenen graphischen Materialien und / oder Textmaterial frei.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Leistungen von M. Wagner ist deren Hauptsitz (Selb/Deutschland). Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von M. Wagner zuständig ist. M. Wagner ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Vertragspartners zu klagen.

11. Schlussbestimmungen

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG). Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen vertraglichen Regelungen zwischen den Parteien oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Die Vertragspartner werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten der Parteien in zulässiger Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt für den Fall einer regelungsbedürftigen Lücke der vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Sollte eine Vereinbarung zwischen den Parteien nicht zustande kommen, gilt die gesetzliche Regelung.

Stand Juli 2016